Veranstaltungssicherheit Gesetz

Zugunsten der Verantwortlichkeit wird in einem neuen Gesetz, dem Veranstaltungssicherheit Gesetz festgehalten, dass der Veranstalter eines Events dafür sorgen muss, dass die Besucher in ihrer körperlichen Sicherheit und in ihrer Gesundheit keinerlei Beeinträchtigung erfahren. Desweiteren muss der Veranstalter während der Veranstaltung persönlich anwesend sein bzw. eine von ihm beauftragte Aufsichtsperson. Ebenso hält dieses Gesetz bzgl. der persönlichen Voraussetzungen fest, dass bei juristischen Personen wie zum Beispiel Vereinen eine eigens berechtigte Person der dafür zuständigen Behörde gemeldet werden muss, die für die Durchführung der Veranstaltung die Verantwortung trägt.

Veranstaltungen müssen in der jeweiligen Gemeinde, in der sie statt finden sollen, spätestens zwei Wochen vor ihrem Beginn gemeldet werden, falls die Veranstaltung in einem Gastgewerbe stattfindet, der eine Betriebsanlagengenehmigung besitzt oder auch in einer Örtlichkeit stattfindet, die von einer Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst werden. Wenn diese beiden Lokationen nicht zutreffen, so muss der Veranstalter bei der dafür zuständigen Gemeinde spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung die Anmeldung durchführen. Der Unterschied besteht darin, dass die Meldung viel eher ein reines Zur Kenntnis Bringen als Sinn hat - lediglich der Name, die Adresse und die Telefonnummer des Veranstalters, der Ort, die Dauer und eine kurze Beschreibung müssen angegeben werden. Solche Veranstaltungen, die man nur an der Gemeinde melden muss, kosten auch keine Gebühren. Neben den auch in dieser Meldung zu berücksichtigen Daten umfasst die Anzeige auch einen Nachweis für die persönlichen Voraussetzungen des Veranstalters. Ebenso muss eine genaue Beschreibung des Veranstaltungsorts und der dortigen Infrastruktur eingereicht werden. Dieses Verfahren mit einer anzeigenpflichtigen Veranstaltung ist nach dem Veranstaltungssicherheit Gesetz gegen Gebühr.

Vereine, die ein eigenes veranstaltungs- bzw. Kurhaus betreiben, müssen zusätzlich noch eine Neuerung bei der Veranstaltungsstättenbewilligung entrichten. Auch dies ist im Veranstaltungssicherheit Gesetz enthalten. Prinzipiell sind in dieser die Veranstaltungsstätte an sich sowie die Art der Veranstaltungen, die dort stattfinden dürfen, geregelt. Es geht hier vor allem um die genaue Überprüfung der Sicherheit für die Besucher.

Ebenso ist es wichtig, dass die Betreiber auch Dritte über die Bedingungen der Veranstaltungsstättenbewilligung informieren. Etwaige Änderungen müssen dann der jeweiligen Behörde zugestellt werden. In der Regel ist immer die jeweilige Gemeinde für die behördlichen Abwicklungen zuständig.